Aktionswoche "Zuhause Daheim"
Kirche vor dem Sonntagshorn in Ruhpolding
© © Ruhpolding Tourismus/Andreas Plenk

27.04.2023

Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid:
Bürgermeister Justus Pfeifer und Geschäftsleiter Martin Heinemann informierten die Bürgerinnen und Bürger am 17.04.23

 

Die Themen „Kurhaus“ und „Schwimmbad“ sind momentan die vorherrschenden Themen im Ort und aufgrund des bestehenden Investitionsstau der Vergangenheit zugleich äußerst dringliche Aufgaben, die es zu lösen gilt. Anlässlich des Bürgerentscheids „Ratsbegehren zum Kurhaus, Kurpark, Vita Alpina, Freibad und Veranstaltungssaal“ am 07. Mai 2023 veranstaltete die Gemeinde am 17.04.23 im Pfarrsaal einen Informationsabend. Dass diese Themen unter den Nägeln brennen, zeigte sich am großen Besucherandrang an diesem Abend. Bürgermeister Justus Pfeifer eröffnete die Veranstaltung mit den Worten, dass die Gemeindeverwaltung zusammen mit dem Gemeinderat zu 100 Prozent hinter dem Ergebnis des Bürgerentscheids und dem Willen der Bürger stehen werde und den Bürgerwillen auch entsprechend umsetzen werde. Ihm ginge es darum, die durch die Verwaltung und Gutachter erarbeiteten Möglichkeiten aufzuzeigen, um sowohl einen neuen, den aktuellen und künftigen Bedürfnissen angepassten Veranstaltungssaal zur Verfügung zu stellen, als auch ein Vita Alpina und Freibad zu erhalten und zu sanieren.

Pfeifer resümierte die gesamte Entwicklung zum Kurhaus und Schwimmbad über die letzten Jahrzehnte. Eine Sanierung des Vita Alpina sei dringend notwendig, um 2030, also 30 Jahre nach der letzten Sanierung im Jahr 2000, ein den touristischen Bedürfnissen angepasstes Bad vorweisen zu können, welches zugleich den Brandschutzrichtlinien des TÜV entspreche. Ebenso sei auch der Unterhalt eines sanierten Bads künftig günstiger zu betreiben (aktuell ca. 700.000 Euro jährliches Defizit). Beim Freibad sei seit dem Bau im Jahre 1976 noch keine größere Sanierung durchgeführt worden, wodurch auch hier seit über einem halben Jahrhundert die Anlagen und Schaltschränke ihren Dienst für die Allgemeinheit verrichten. Zudem müsse man mit der Zeit gehen, was eine moderne und zeitgemäße Anpassung des Hallen- und Freibads aber auch eines Veranstaltungssaals bedeute. Gerade im Zuge einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Bewirtschaftung habe sich Verwaltung und Gemeinderat für einen neuen Veranstaltungssaal mit 250 bis 350 Sitzplätzen ausgesprochen. Etwas kleiner, dafür feiner sei die Idee, um neben einer verbesserten Aufenthaltsqualität auch die Investition und den jährlichen Unterhalt eines neuen Saals und des neuen Bads besser stemmen zu können. Der derzeitige Vorschlag der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates sieht vor, das Kurhaus zur Ansiedlung eines Hotels zu verkaufen, um den Erlös für den Bau eines neuen Veranstaltungssaals und den Erhalt/Sanierung des Vita Alpina mit Freibad nutzen zu können. Dabei entstehen Synergieeffekte, gerade im Gastronomiebereich zur Versorgung des Hallen- und Freibads aber auch des Saunabetriebes und der Mittagsverpflegung der nahegelegenen Schule. Vor allem im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Ausweitung der Ganztagesschule ist dies ein wichtiger Sachverhalt, schließlich muss die Gemeinde geeignete Räumlichkeiten zur Verpflegung der Schüler zur Verfügung stellen.

Eine Möglichkeit wäre auch, den Veranstaltungssaal in das anzusiedelnde Hotel zu integrieren, was die Kosten dementsprechend senken würde. Dr. Peter Nawratil, Sprecher der Interessengruppe, der an diesem Abend ebenso die Möglichkeit zur Darstellung seines Konzepts bekam, betonte, dass er beides getrennt betrachte und man seiner Ansicht nach sowohl das bestehende Kurhaus als auch das Schwimmbad gleichzeitig erhalten könne. Der Bürgermeister sprach in aller Deutlichkeit aus, dass es faktisch und finanziell als auch aufgrund der gutachterlichen Sichtweisen unmöglich sei, beides gleichzeitig zu sanieren und auch von Seiten der Rechtsaufsicht ein weitreichender Schuldenaufbau kritisch gesehen werde.

Im Anschluss beider Redner gab Geschäftsleiter Martin Heinemann Informationen zur Wahl bekannt. Es gibt fünf Wahlbezirke und fünf Briefwahlbezirke. Die Wahllokale sind von 08:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Der Wähler beantwortet drei Fragen: Frage 1: „Soll das Vita Alpina und Freibad saniert und erhalten, sowie ein Grundstück für einen Veranstaltungssaal vorgesehen werden?“ und Frage 2: „Soll das Kurhaus mit Veranstaltungssaal und Kurpark saniert und erhalten werden?“. Die dritte Frage ist eine Stichfrage, falls die Mehrheit der Abstimmenden beide Fragen jeweils mit Ja beantworten, aber sich beide Maßnahmen zusammen als nicht parallel finanzierbar herausstellen, ob das Kurhaus oder das Schwimmbad mit Freibad und neuem Veranstaltungssaal saniert und erhalten werden soll. Damit das Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids für gültig erklärt werden kann, muss das gesetzlich vorgegebene Quorum (20 Prozent der Stimmberechtigten) erfüllt sein. Pfeifer und Heinemann bedankten sich auch bei allen ehrenamtlichen Wahlhelfern, die am 07. Mai mit ihrer Unterstützung zum Entscheid beitragen. Am Schluss der Veranstaltung appellierte Pfeifer nochmals an alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zu gehen und von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen und den transparenten Weg der Bürgerbeteiligung mit Bürgerwerkstatt, Ausstellung, Infoveranstaltungen und Online-Umfrage im Zuge des Bürgerentscheids abzurunden. „Demokratie lebt von Teilhabe! Lassen Sie uns gemeinsam am 07. Mai die Zukunft unseres Ortes gestalten“ so Pfeifer.