Aktuelle baustellen und Sperrungen
Baustellen und Sperrungen
Bekanntmachungen
17.06.2026
Bekanntmachung Satzungsbeschluss Bebauungsplan „1. Änderung BRK Rettungswache“
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 21.05.2026 die 1. Änderung zum Bebauungsplan „BRK Rettungswache“ in der Fassung vom 13.04.2026 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Die Änderung regelt die Abstandsflächentiefen der Gebäuden untereinander, nicht jedoch zu den Nachbargrenzen.
Jedermann kann die Satzung mit der Begründung bei der Gemeinde Ruhpolding während der allgemeinen Dienststunden des Bauamtes, Rathausplatz 2, 83324 Ruhpolding, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Die Unterlagen können im Internet unter www.ruhpolding-rathaus.de unter der Rubrik Bauleitplanung (https://www.ruhpolding-rathaus.de/aktuelle-bauleitplanverfahren) und auch im Landesportal https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal eingesehen oder bei Bedarf zugesandt werden.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Ruhpolding, 12.06.2026
Gemeinde Ruhpolding
gez. Justus Pfeifer
Erster Bürgermeister
17.06.2026
Fälligkeit von Gemeindesteuern und -gebühren
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass zum 01.07.2026 die Friedhofsunterhaltungsgebühr für den Gemeindefriedhof für das Jahr 2026 zur Zahlung fällig wird.
Die jährliche Gebühr beträgt für ein
- Einzelgrab 38,00 Euro
- Familiengrab 59,00 Euro
- Urnengrab 25,00 Euro
- Baumurnengrab 12,00 Euro
- einen Platz im Gemeinschaftsurnengrab 12,00 Euro
- einen Platz im anonymen Urnengrab 12,00 Euro
Soweit der Gemeinde noch kein gültiges SEPA-Lastschriftmandat (download unter:www.ruhpolding-rathaus.de/formulare-merkblaetter vorliegt, wird um Einzahlung bzw. Überweisung der fälligen Beträge gebeten.
17.06.2026
Vollzug der Baugesetzte;
Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Brandstätter Straße 48 und 48 a“;
Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Bauausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.06.2026 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich „Brandstätter Straße 48 und 48 a“ gefasst.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Mit dieser Bauleitplanung soll die städtebauliche Ordnung in dem Gebiet, das bisher durch einen Beherbergungsbetrieb geprägt war, abgesichert werden. Insbesondere ist das Maß der Bebauung incl. der überbaubaren Flächen und die Erschließung für eine weitere Nutzung bzw. Nutzungsänderung der Flächen festzulegen. Nachdem bisher die Stellplatzsituation für die bestehende Bebauung bereits Konflikte aufgeworfen hat, ist für das Gebiet eine Neuordnung der Parkplatzsituation erforderlich.
Zur Absicherung der Ziele hat der Bauausschuss in der o.g. Sitzung am 11.06.2026 eine Satzung über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Brandstätter Straße 48 und 48 a“ beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst das Grundstück des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplan. Dies ist das Grundstück Fl.Nr. 932/7, Gemarkung Ruhpolding. Der Geltungsbereich ist unten stehend dargestellt.
Der Beschluss über die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Satzung über die Veränderungssperre liegt zu jedermanns Einsicht zu den Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Ruhpolding, Bauamt, Rathausplatz 2, Zimmer-Nr. 02, bereit. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung sowie die Satzung über die Veränderungssperre ist unter www.ruhpolding-rathaus.de unter der Rubrik „Bauen/Bebauungspläne/Aktuelle Bauleitplanverfahren“ veröffentlicht und im zentralen Internetportal des Landes Bayern eingestellt.
Die Satzung tritt mit Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Ruhpolding, 16.06.2026
Gemeinde Ruhpolding
gez. Justus Pfeifer
Erster Bürgermeister
01.06.2026
Musikunterricht und Musikförderung
Die Gemeinde Ruhpolding fördert die musikalische Ausbildung von Ruhpoldinger Kindern und Jugendlichen mit einem jährlichen Zuschuss von 150 €.
Antragsformulare für das Schuljahr 2025 / 2026 erhalten Sie von Ihren Musiklehrern sowie auf der Homepage der Gemeinde Ruhpolding unter www.ruhpolding-rathaus.de/musikunterricht
Wir bitten berechtigte Eltern/Erziehungsberechtigte, die Anträge auszufüllen und vom Musiklehrer bestätigen zu lassen.
Die Anträge können an der Pforte der Gemeinde abgegeben oder per E-Mail an pascal.guenther@ruhpolding-rathaus.de eingereicht werden.
Auch für das kommende Schuljahr wird Instrumentalunterricht für zahlreiche Instrumente angeboten; die Anmeldeformulare wurden bereits in der Grund- und Mittelschule verteilt. Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinde Ruhpolding.
Für Rückfragen stehen die jeweiligen Instrumentallehrer gerne zur Verfügung, organisatorische Fragen bitte an Frau Margret Regner, Tel. 08666/7879 oder unter 0160/93055106 (freitags 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr).
19.05.2026
Bekanntmachung Satzungsbeschluss Bebauungsplan “Schwaiger Wiese”
11.05.2026
Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Entschädigungssatzung)
11.05.2026
6. Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Ruhpolding Gemeindewerke Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Ruhpolding
11.05.2026
4. Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Ruhpolding Tourismus Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Ruhpolding
11.05.2026