Aktionswoche "Zuhause Daheim"
19.07.2022
Die diesjährige Bürgerversammlung fand diesmal an einem Freitagnachmittag statt. Der Termin wurde so gewählt, weil es Kritik zur letzten Bürgerversammlung gab, die an einem Donnerstag abgehalten wurde, wo es sehr viele andere Termine gibt. Auch Freitagabend sei aufgrund von vielen privaten Feiern ungünstig. Doch werde wohl die nächste Bürgerversammlung wieder an einem Donnerstagabend sein, da hier die Belange der werkstätigen Leute entsprechend widergespiegelt würden, so der Bürgermeister.
Bürgermeister Pfeifer eröffnete die Versammlung mit einem Rechenschaftsbericht und mit der guten Nachricht, dass die Gemeinde auf einen guten Weg sei. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudelten trotz Corona und lagen 2021 bei knapp 2,7 Millionen Euro. Durch die Anpassung der Zweitwohnungssteuer habe es einen Anstieg von rund 250 000 Euro in 2020 auf knapp 400 000 Euro in 2021 gegeben, führte Pfeifer aus. Das sei eine wichtige Einnahme, da so durch die Zweitwohnungen die Infrastruktur stärker mitfinanziert werde. Zu den steigenden Personalkosten meinte der Bürgermeister, dass dadurch die Gemeindeverwaltung effektiver geworden sei, was wiederum den Bürgerinnen und Bürgern zugutekomme. Ebenso sei das Kindergartenangebot erweitert und eine Quartiersmanagerin eingestellt worden. Wie Pfeifer weiter anführte, gehen im Jahr aktuell rund 1,1 Millionen Euro in die Tilgung der Kredite und er sei guter Dinge, dass die Kredite zum Jahreswechsel unter 14 Millionen Euro liegen werden.
Im Anschluss erfolgten die Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger. Konrad Fegg stellte als erste Frage, warum im neuen Bebauungsgebiet „Siedlung Schwaig Nord“ nur Eigentumswohnungen vorgesehen sind und von den beabsichtigten Gebäuden nicht eines mit Mietwohnungen errichtet wird. Darauf meinte Pfeifer, dass man sich deswegen so entschieden habe, da in der Innerlohenerstraße 24 neue Wohnungen mit der einkommensbezogenen Förderung entstünden.
Das große Verkehrsaufkommen in der Zeller Straße war Thema bei der Frage von Günther Hoheisel. Er fragte, ob in der Zeller Straße eine 30 km/h Beschränkung eingerichtet werden kann und regte zugleich einen Fußgängerüberweg auf Höhe des Penny Marktes kurz vor der Eggl Brücke an. Das Verkehrsaufkommen sei gerade auch wegen der Sperrung und Umleitung nach Inzell aktuell so stark. Hinzu komme, dass die Brücke an der Abzweigung Seehauser Straße in Richtung Inzell B305 eine Lastbeschränkung habe und dort demnächst eine neue Brücke errichtet werde, meinte der Bürgermeister. Er wollte die Thematik jedoch mit dem Gemeinderat besprechen, so Pfeifer.
Den Eindruck, dass die Dorflinie zu wenig bekannt ist, hat Inga Pichler. Weiter wollte sie erfahren, warum die Gebühr bei den Parkplätzen nicht über ein App-System wie in Traunstein, erhoben wird. Dem zu geringen Bekanntheitsgrad der Dorflinie stimmte Pfeifer zu. Da würde eventuell auch ein Informationsschild am Bahnhof helfen, sagte er. Die Gebühren-App „Parkster“ könne für den Einzelhandel keinen Rabatt ausstellen. Aber er sei an der Sache dran und überlege auch, dafür eine eigene App schreiben zu lassen, meinte Pfeifer.
Wo er denn den Optimismus hernehme, dass durch die Neuschaffung der GmbH für die Chiemgau Arena es nun keine Defizite mehr geben solle, fragte Margaret Schürholt. Auch wollte sie vom Bürgermeister erfahren, warum das Kurhaus von jetzt auf gleich geschlossen werden musste. Die Arena werde anders betrieben, sagte Pfeifer. Zum Beispiel der VIP-Bereich werde nicht mehr selbst bekocht, sondern das Essen werde, ähnlich wie in der Allianz-Arena oder anderen Sportveranstaltungen, durch professionelle Catering-Betriebe angeliefert. Somit könnten dort große Einsparung, nicht nur bei den Kosten, sondern auch beim Platz erreicht werden. Die so gewonnenen Flächen könnten wiederum für mehr Besucherplätze genutzt werden. Weiter meinte Pfeifer, dass die GmbH andere Möglichkeiten im Bereich der Vergabe und Ausschreibung habe. Zum Thema Kurhaus meinte Pfeifer, dass sich die Gemeinde erst über den Zustand einen Überblick verschaffen konnte, nachdem die Gemeinde das Kurhaus gekauft habe und ebenso auch personell für eine Prüfung sämtlicher Liegenschaften aufgestellt war. Der große Investitionsstau und die hohen Sicherheitsbedenken machten die Schließung von behördlicher Seite erforderlich, meinte der Bürgermeister.
Maria Haßlberger merkte an, dass der Kindergarten St. Irmgard aus allen Nähten platzt. „Gibt es hier eine Lösung?“, fragte sie. Ebenso wollte sie wissen, ob die Öffnungszeiten beim Holzknechtmuseum ausgeweitet werden können. Denn aktuell ist es die Hälfte des Jahres geschlossen. Bei den Kindergärten seien momentan ausreichend Plätze vorhanden, sagte Pfeifer. Bei den Krippenplätzen bestehe jedoch momentan mehr Bedarf. Es würden allerdings schon Gespräche mit Vermietern geführt, um ein ausreichendes Angebot zu Träger beteiligt (Bezirk/Landkreis/Gemeinde). Museen seinen zumeist defizitär und es sei eine Abwägung, welche Defizite übernommen und tragbar erscheinen. Darum die bekannten Öffnungszeiten.
Nachdem die Situation der öffentlichen Toiletten in Ruhpolding etwas angespannt ist, wollte Veronika Hallweger wissen, ob die Toiletten im Rathaus auch am Wochenende offen sind. Die öffentlichen WCs würden zeitlich begrenzt geöffnet sein. Wegen ständigen Vandalismus in der Toilette im Bahnhof habe man im Vorbereich sogar eine Kamera installiert. Alfons Pichler wäre dafür, dass man den Schnee vom Biathlonzentrum auch für den Tourismus, auf der Loipe der Sichernwiese, nutzen sollte. Ob dies in der neuen Konstellation in Verbindung mit den Förderungen durch Bund und Land für die Schneeerzeugung in der Chiemgau Arena und der neuen GmbH möglich sei, kann er aktuell nicht konkret sagen. Dies wolle aber er prüfen lassen, so Pfeifer.