Bürgerversammlung 2024
Kirche vor dem Sonntagshorn in Ruhpolding
© © Ruhpolding Tourismus/Andreas Plenk

Datenschutzerklärung


Die Gemeinde Ruhpolding nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und hält sich daher an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bayer. Datenschutzgesetz (BayDSG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen im Sinnes des § 25 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

 

A) Allgemeine Informationen

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Gemeinde Ruhpolding
Postanschrift: Rathausplatz 1, 83324 Ruhpolding
Telefon: 08663/5401-0
E-Mail: info@ruhpolding-rathaus.de
 

Name und Kontakt des Datenschutzbeauftragten:
Daniel Dußmann
Landratsamt Traunstein
Crailsheimerstr. 1
83278 Traunstein
E-Mail: datenschutzbeauftragter@traunstein.bayern
Telefon: 0861/58-7092


Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Wenn zur Verarbeitung eine Einwilligung erforderlich ist, so erfolgt diese auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO.

 

Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt durch die infomax Websolutions GmbH.

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München 
Telefon:  089 212672-0 
Telefax:  089 212672-50 
E-Mail:   poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de
Online-Meldung: www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

 

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen erreichen.

 

B) Informationen zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch die infomax Websolutions GmbH betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch

die infomax Websolutions GmbH, Aichfeld 2, 83224 Grassau verarbeitet.

Hinweis Ratsinformationssystem:

Wenn Sie auf die Informationen aus dem öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zugreifen, dann werden Ihre Daten auch durch die comundus regisafe GmbH verarbeitet, die als Auftragsverarbeiter das Ratsinformationssystem zur Verfügung stellt.

 

Protokollierung
Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet. Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • die zuvor besuchte Seite
  • Provider
  • Ihre IP-Adresse
  • übertragene Datenmenge

 

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. 

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten und dort auf Grundlage der Art. 12ff des Bayerischen E-Government-Gesetzes bzw. Art. 44 BayDiG-E an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

 

Sichere Datenübertragung
Aus Sicherheitsgründen nutzt diese Seite eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Eine so verschlüsselte Verbindung erkennen Sie an der Adresszeile Ihres Browsers, die von “http://”auf “https://” wechselt und das Schloss-Symbol anzeigt.

 

Aktive Komponenten

Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

 

Cookies
Allgemeiner Hinweis:

Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch Sie selbst abgeändert werden. In den Browser-Einstellungen, meist in den Bereichen Datenschutz und/oder Cookies können Tracking- und Cookie-Einsatz zugelassen oder gesperrt werden. Cookies von Dritten können z.B. deaktiviert werden. Auch eine nachträgliche Löschung von Cookies ist im Browser immer möglich.

Wir setzen in einigen Bereichen unserer Webseite sogenannte Cookies (kleine Dateien) ein. Zu Beginn des Besuchs der Webseite werden Sie durch uns auf die verwendeten Cookies hingewiesen. Dabei wird unterschieden zwischen erforderlichen und optionalen Cookies. Die erforderlichen Cookies müssen für den Besuch der Webseite akzeptiert werden, d.h. es ist keine Einwilligung erforderlich und damit auch keine Auswahlmöglichkeit gegeben.

Die optionalen Cookies können Sie akzeptieren, müssen dies aber nicht tun. Der ggf. durch das Akzeptieren von Cookies erteilten Einwilligung können Sie jederzeit widersprechen. Rechtsgrundlage ist § 25 des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG)

Die Einwilligung können Sie jederzeit im entsprechenden Einwilligungstool widerrufen.

 

Session-Cookies

Zu den erforderlichen Cookies gehören auch Session-Cookies.

Diese werden ausschließlich für die Dauer Ihrer Nutzung einer unserer Webseiten zwischengespeichert. Zweck dieser Cookies ist, Ihren Rechner während eines Besuchs auf unseren Webseiten zu identifizieren und das Ende Ihres Besuchs feststellen zu können. Um den vollen Funktionsumfang unseres Internetauftritts zu nutzen, ist es aus technischen Gründen erforderlich, die Session Cookies zuzulassen. Die Session Cookies werden gelöscht, sobald Sie unsere Webseiten verlassen oder Ihre Browsersitzung beenden.

 

C) Einzelne Verarbeitungstätigkeiten
 

Kontaktaufnahme

Wenn sie mit uns schriftlich oder persönlich Kontakt aufnehmen und ihr Anliegen nicht zu einem bestehenden Vorgang gehört oder zu einem neuen, gesondert zu führenden Vorgang führt, dann werden Ihre angegebenen Daten (E-Mail-Adresse, Name, Adresse, ggf. weitere Kontaktdaten) nur zur Bearbeitung und ggf. Beantwortung Ihres Anliegens gespeichert. Der Datenverarbeitung können Sie formlos schriftlich widersprechen. Ihre Daten werden dann umgehend gelöscht, allerdings wird ihr Anliegen dann auch nicht weiterbearbeitet. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.


AKDB Bürgerservice-Portal

Das AKDB Bürgerservice-Portal ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern einige Dienstleistungen der Gemeinde online in Anspruch zu nehmen. Zu diesen Dienstleitungen gehören u.a. die Erfassung von Zählerständen für die Verbrauchsgebührenabrechnung, An- und Ummeldungen sowie Beantragung von Wahlscheinen für die kommenden Wahlen. Sie können dieses Portal nutzen, können aber auch alle Dienstleistungen bei der Gemeindeverwaltung in Anspruch nehmen.

Das Service-Portal wird von unserem Auftragsverarbeiter AKDB, Hansastraße 12-16, 80686 München, zur Verfügung gestellt. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung bleibt aber die Gemeinde.

Zur Erstellung eines Nutzungskontos werden die erforderlichen Daten gespeichert. Durch das Anlegen des Nutzungskontos willigen Sie in die entsprechende Datenverarbeitung ein (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst a DSGVO). Ihre Daten werden nach Löschung des Benutzerkontos gelöscht. Sie müssen zusätzlich durch Aktivierung einer Checkbox in die Verarbeitung der Daten bei den einzelnen Vorgängen einwilligen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst a DSGVO). Es werden all diejenigen personenbezogene Daten verarbeitet, die im Portal abgefragt werden und angegeben werden müssen (mit * gekennzeichnet), das sind insbesondere Identifikationsdaten, Adressdaten, Kontaktdaten und ggf. weitere erforderliche Daten. Daten, die nicht zwingend erforderlich sind, müssen Sie nicht angeben. Wenn Sie konkrete Informationen zu einzelnen Verarbeitungstätigkeiten (z.B. Speicherdauer, Weitergabe der Daten) benötigen, dann können Sie sich jederzeit persönlich an die zuständigen MitarbeiterInnen im Rathaus wenden.
 

Einbindung eines externen Dienstes von stoerung24 (iFrame):

Im Bereich Rathaus&Service ist eine Funktion zur Meldung verschiedener Störungen eingebunden. Diesen Dienst können Sie nur mit Ihrer Einwilligung nutzen, die Sie vor Nutzung des Dienstes erteilen können. Dazu müssen Sie den Hinweis zum Laden externer Hinweise bestätigen.
Wir weisen darauf hin, dass bei Einwilligung die Daten so von stoerung24 weiterverarbeitet werden, als würden Sie die Webseite direkt besuchen.
Unter anderem wird dort als Kartendienst OpenStreetMap verwendet.
Außerdem werden mindestens zwei Cookies gesetzt, die zum Betrieb des Service erforderlich sind.
Die Datenschutzerklärung von Stoerung24 finden Sie über die eingebundenen Inhalte.
Ihre Einwilligung gilt nur für den aktuellen Tag. Bei weiteren Nutzungen müssen Sie jeweils wieder neu in die Datenverarbeitung durch stoerung24 einwilligen. Wenn Sie die Einwilligung erst gar nicht erteilen, dann können Sie auf die genannten Inhalte nicht zugreifen.

 

D) Elektronische Kommunikation mit der Gemeinde

Nach Art. 16 Satz 1 BayDiG [Gesetz über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz – BayDiG)] ist jede Behörde verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer sowie im Sinne des Artikel 3a Absatz 2 BayVwVfG schriftformersetzender Dokumente zu eröffnen.


E-Mail

E-Mails werden unverschlüsselt übertragen und können daher auf ihrem Übertragungsweg von Dritten eingesehen und manipuliert werden.

Sie sollten deshalb niemals personenbezogene Daten, vertrauliche Dokumente oder Inhalte per E-Mail versenden!

Zudem können wir bei einer E-Mail Ihre Identität nicht feststellen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt.

Wie viele E-Mail-Anbieter setzen auch wir Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die unter Umständen auch normale E-Mails fälschlicherweise als unerwünschte Werbung einordnen. E-Mails, die Schadsoftware enthalten, werden in jedem Falle automatisch gelöscht.

Aufgrund der Unsicherheiten im E-Mail-Verkehr ist eine sichere und rechtsverbindliche Kommunikation per E-Mail mit dem Landratsamt Traunstein grundsätzlich ausgeschlossen. Jedoch können Sie auch weiterhin allgemeine Anfragen an das zentrale Postfach poststelle@ruhpolding-rathaus.de richten.


Die Gemeinde Ruhpolding nimmt aus Sicherheitsgründen folgende Dateiformate entgegen:

•          Microsoft Word (*.docx)
•          Microsoft Excel (*.xlsx)
•          Microsoft Powerpoint (*.pptx)
•          Portable Document Format (*.pdf)
•          OpenDocument-Text (*.odt)
•          OpenDocument-Tabellendokument (*.ods)
•          Textdateien im Format ANSI (*.txt)
•          Rich Text Format (*.rtf)
•          Joint Photographic Expert Group (*.jpg)
•          Graphics Interchange Format (*.gif)
•          Tag Image File Format (*.tif)
•          Bitmap Pictures (*.bmp)

 

Die maximale Datenmenge einer E-Mail inklusive Anhänge (attachments) ist dabei auf eine Größe von 20 Megabyte (MB) beschränkt. Für größere Dateien kontakteiren Sie bitte die Empfangsstelle.

Weitere Formate sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Empfangsstelle zulässig. In allen zulässigen Formaten dürfen keine automatisierten Abläufe (sog. Makros) verwendet werden.

Für förmliche Anliegen nutzen Sie bitte stattdessen eine der im Folgenden beschriebenen Alternativen.